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Satzung


Satzung für den "Förderverein Freibad Wachbach e. V."


Um eine einfache Lesbarkeit zu erhalten, wird nachfolgend die männlichen Form verwendet. Selbstverständlich gilt bei jeder geschriebenen männlichen Form auch die weibliche.

$1 Name und Sitz

  1. Der Verein führt den Namen "Förderverein Freibad Wachbach e.V."
    (nachstehend "Verein" genannt)
  2. Der Verein hat seinen Sitz in 97980 Bad Mergentheim-Wachbach.

$2 Zweck

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
  2. Zweck des Vereins ist:
    1. die Förderung des Sports (Schwimmsports) i.S.v.§52 Abs. 2 Nr. 2AO.
    2. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch Betreiben und Unterhalten des Freibades Wachbach durch den Verein selbst sowie durch Beschaffung von Geld- und Sachmitteln hierfür.
    3. für die Nutzung des Bades zu werben,
    4. Eigeninitiative zu entwickeln.
  3. Der Verein ist politisch und konfessionell neutral und selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für Zwecke dieser Richtlinien verwendet werden. Es darf keine natürliche oder juristische Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins, es sei denn, die Zuwendung dient allein der Erstattung von Auslagen, die in Ausführung der Geschäfte des Vereins entstanden sind.

$3 Geschäftsjahr

  • Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

$4 Mitgliedschaft

  1. Mitglieder des Vereins können Einzelpersonen sowie Vereinigungen und Firmen werden.
  2. Die Erklärung zur Mitgliedschaft hat schriftlich zu erfolgen. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Vorstand ist nicht verpflichtet, Ablehnungsgründe mitzuteilen.
  3. Die Mitgliedschaft endet
    1. durch eine an den Vorstand gerichtete Austrittserklärung mit dreimonatiger Kündigungsfrist zum Ende des Geschäftsjahres,
    2. durch Ableben,
    3. durch Ausschluss.
      Der Ausschluss eines Mitgliedes mit sofortiger Wirkung und aus wichtigem Grund kann dann ausgesprochen werde, wenn das Mitglied in grober Weise gegen die Satzung, den Satzungszweck oder die Vereinsinteressen verstößt. Über den Ausschluss eines Mitgliedes entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Dem Mitglied ist unter Fristsetzung von zwei Wochen Gelegenheit zu geben, sich vor dem Vorstand zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern. Nach dem Ausschluss kann die betreffende Person innerhalb einer Frist von zwei Wochen Einspruch einlegen. Der Einspruch muss schriftlich und begründet an den Vorstand gerichtet sein. Über den Einspruch entscheidet die nächste Mitgliederversammlung. Bis zu diesem Zeitpunkt ruhen alle Rechte des Ausgeschlossenen.
  4. Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis. Eine Rückgewährung von Beiträgen, Spenden oder sonstigen Unterstützungsleistungen ist grundsätzlich ausgeschlossen. Der Anspruch des Vereines auf rückständige Beitragsforderungen bleibt hiervon unberührt.
  5. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit bestimmt. Die Beitragszahlung soll jährlich bis zum 01.04. des Geschäftsjahres vorgenommen werden bzw. wird zu diesem Zeitpunkt abgebucht.

$5 Organe des Vereins

  • Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

$6 Mitgliederversammlung

  1. Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung.
  2. Die Versammlung wird vom Vorsitzenden oder seinem Vertreter geleitet.
  3. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:
    • die Jahresberichte entgegenzunehmen und darüber zu beraten
    • über die Rechnungslegung des abgelaufenen Geschäftsjahres zu beschließen
    • den Mitgliedsbeitrag festzusetzen
    • den Vorstand zu entlasten
    • im Wahljahr den Vorstand zu wählen
    • über die Satzung, Änderung der Satzung sowie die Auflösung des Vereines zu beraten und zu beschließen.
    • die Kassenprüfer zu wählen, wobei die Kassenprüfer nicht dem Vorstand angehören dürfen und nicht Angestellte des Vereines sein dürfen.
  4. Die Mitgliederversammlung findet  jährlich einmal, an einem vom Vorstand zu bestimmenden Tag nach Abschluss des Geschäftsjahres statt. Die Mitglieder sind spätestens 14-Tage vorher unter Mitteilung der Tagesordnung durch die Veröffentlichung im Mitteilungsblatt für die Gemeinden Hachtel, Herbsthausen, Rot und Wachbach sowie durch Veröffentlichung in der örtlichen Presse einzuladen.
  5. Die Tagesordnung der ordentlichen Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Punkte zu umfassen:
    1. Feststellung der Beschlussfähigkeit der Versammlung
    2. Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstandes
    3. Bericht des Kassenwarts
    4. Bericht der Kassenprüfer
    5. Aussprache über die Berichte
    6. Entlastung des Vorstandes
    7. Neuwahl des Vorstandes
    8. Beschlussfassung über Änderungen der Richtlinien oder die Auflösung des Vereins
    9. Anträge
  6. Anträge der Mitglieder zur Tagesordnung sind spätestens 1 Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vorsitzenden schriftlich einzureichen. Spätere Anträge,auch solche, die erst während der Versammlung gestellt werden, müssen von mindestens einem Drittel der anwesenden stimmberechtigten Mitlieder unterstützt werden.
  7. Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung unverzüglich einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereines erfordert oder wenn die Einberufung von mindestens einem Viertel der stimmberechtigten Mitglieder schriftlich beim Vorstand unter Angabe der Gründe beantragt wird.
  8. Der Vorsitzende oder sein Stellvertreter leiten die Mitgliederversammlung. Die Mitgliederversammlung kann mit einfacher Mehrheit einen Versammlungsleiter bestimmen.
  9. Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen. Dies ist vom 1.Vorsitzenden und dem Schriftführer bzw. deren Stellvertretern zu unterzeichnen. Das Protokoll kann von jedem Mitglied eingesehen werden.

$7 Stimmrecht und Beschlussfähigkeit

  1. Stimmberechtigt in der Mitgliederversammlung sind alle Mitglieder, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht darf nur persönlich ausgeübt werden.
  2. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.
  3. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.
  4. Wählbar für den geschäftsführenden Vorstand sind Vereinsmitglieder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Für alle anderen Ämter gilt das vollendete 16. Lebensjahr.
  5. Abstimmungen erfolgen offen per Handzeichen. Eine geheime Abstimmung bedarf der Unterstützung von mindestens 10 % der anwesenden Stimmberechtigten.
  6. Für Satzungsänderungen und Beschlüsse zur Auflösung ist eine Dreiviertel-Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder notwenig.

$8 Der Vorstand

  1. Der Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:
    • dem 1. Vorsitzenden
    • dem 2. Vorsitzenden
    • dem Kassenwart
    • dem Schriftführer
    • den Beigeordneten
    Sie werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist möglich. Nach Fristablauf bleiben die Vorstandsmitglieder bis zum Antritt ihrer Nachfolger im Amt.
  2. Der Vorstand leitet verantwortlich die Vereinsarbeit. Er kann sich eine Geschäftsordnung geben und kann besondere Aufgaben unter seinen Mitgliedern verteilen oder Ausschüsse für deren Bearbeitung oder Vorbereitung einsetzen.
  3. Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der 1. Vorsitzende, der 2. Vorsitzende und der Kassenwart. Zwei Vorstandmitglieder vertreten gemeinschaftlich den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
  4. Der Vorstand beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist oder schriftlich zustimmt. Bei Stimmengleichheit gilt der Vorschlag als abgelehnt.
  5. Beschlüsse des Vorstandes werden in einem Sitzungsprotokoll niedergelegt und vom 1. Vorsitzenden und vom Schriftführer bzw. deren Stellvertreter unterzeichnet.
  6. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Wahlzeit aus, ist der Vorstand berechtigt, ein kommissarisches Vorstandmitglied zu berufen. Auf diese Weise bestimmte Vorstandmitglieder bleiben bis zur nächsten Mitgliederversammlung im Amt.

$9 Rechnungswesen

  • Die Führung der Vereinskasse obliegt dem Kassenwart.
  • Der Kassenwart hat dafür Sorge zu tragen, dass die erforderlichen Bücher geführt und die Jahresabschlüsse aufgestellt werden, dabei sind die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung zu beachten und die Kasse nach bestem Wissen und Gewissen zu führen.

$10 Kassenprüfer

  • Von der Mitgliederversammlung sind zwei Kassenprüfer für die Dauer von zwei Jahren zu wählen. Die Kassenprüfer haben die Aufgabe:
    1. Rechnungsbelege sowie deren ordnungsgemäße Verbuchung zu überprüfen
    2. Die Mittel auf satzungsgemäße Verwendung zu überprüfen
  • Die Prüfung erstreckt sich nicht auf die Zweckmäßigkeit der beschlossenen Ausgaben.
  • Die Kassenprüfer haben die Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Prüfung zu unterrichten.

$11 Auflösung des Vereins

  • Die Auflösung des Vereins kann nur in einer dafür einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Bei Auflösung des Vereines oder Wegfall seines satzungsgemäßen Zweckes wird das Vereinsvermögen der Stadt Bad Mergentheim übertragen. Der Beschluss darf nur mit Einwilligung des zuständigen Finanzamtes ausgeführt werden. Als Liquidatoren werden die im Amt befindlichen Vorstandsmitglieder bestimmt, soweit die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt.
  • Der Beschluss darf nur mit Einwilligung des zuständigen Finanzamtes ausgeführt werden.
  • Als Liquidatoren werden die im Amt befindlichen Vorstandmitglieder bestimmt, soweit die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt.

$12 Sonstiges

  • Die Satzung kann nur mit einer Dreiviertelmehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder geändert werden.
  • Satzungsänderungen, die vom Registergericht, Finanzamt und dergleichen verlangt werden, können durch den Vorstand durchgeführt werden, ohne dass vorher eine erneute Mitgliederversammlung einberufen werden muss. Der Vorstand ist verpflichtet, die Mitglieder über derartige Satzungsänderungen unverzüglich zu informieren.
  • Der Verein haftet ausschließlich mit seinem Vereinsvermögen.
  • Die Satzung tritt mit der Annahme durch die Mitgliederversammlung in Kraft.

§13 Ehrenamtspauschale

 

  • Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus  Mitteln des Vereins.
  • Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage der Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden. Diese sogenannte Ehrenamtspauschale darf pro Person den Betrag von 500.- Euro pro Jahr nicht übersteigen.
  • Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit trifft er der Vorstand. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung.

 


Vorstehende Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 15.03.2013 beschlossen.